Allgemeine Geschäftsbedingungen

F√ľr alle Warenanlieferungen und Verk√§ufe gelten die nachstehenden Bedingungen
1.  Die allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen, insbesondere Ein¬≠ kaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des K√§ufers haben keine G√ľltigkeit, soweit sie den Gesch√§fts-, Zahlungs¬≠ und Lieferbedingungen des Verk√§ufers entgegenstehen. Wird unser Auftrag vom K√§ufer abweichend von unseren Bedingungen best√§tigt, gelten auch dann nur unsere Einkaufs-, Lieferungs¬≠ und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdr√ľcklich schriftlich best√§tigt worden sind.

2.  Nur unbestrittene oder rechtskr√§ftig festgestellte Forderungen berechtigen den K√§ufer zur Aufrechnung. Ist der K√§ufer Kauf¬≠ mann, besteht kein Zur√ľckbehaltungsrecht am Kaufpreis.

3.  Zahlungen f√ľr Lieferungen sind innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum f√§llig. Bei einer √úberschreitung der Zahlungs¬≠ frist werden pro Mahnschreiben 5,00 Euro berechnet, dies gilt nicht f√ľr die Erstmahnung. Bei Zahlungsverzug des K√§ufers werden Zinsen in H√∂he der bank√ľblichen Debitzinsen, mindes¬≠ tens aber gesetzliche Zinsen in H√∂he von 5 Prozentpunkten bei Privatpersonen bzw. 8 Prozentpunkten bei Gewerbetreibenden √ľber dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Hat der K√§ufer unrichtige oder unvollst√§ndige Angaben √ľber seine, die Kreditw√ľrdigkeit bedingenden Tatsachen gemacht, kann der Verk√§ufer vom Vertrag zur√ľcktreten. Au√üerdem kann der Verk√§ufer in diesem Fall, unbeschadet seiner sonstigen Rechte, s√§mtliche Anspr√ľche aus der Gesch√§ftsverbindung sofort f√§llig stellen.

4.    Der Verk√§ufer kann eine Schadensersatzpauschale von 25 % der Auftragssumme ohne Einzelnachweis vom K√§ufer verlangen, wenn dieser die Ware nicht annimmt oder in anderer Weise den Vertrag nicht erf√ľllt. Der Schadensbetrag ist h√∂her oder niedriger anzusetzen, wenn der Verk√§ufer einen h√∂heren oder der K√§ufer einen niedrigeren Schaden nachweist.

5.    Schriftlich oder m√ľndlich zugesagte Liefertermine bzw. -zeiten sind immer als Plantermine zu verstehen und sind somit nicht bindend. Fixtermine werden auch ohne ausdr√ľcklichen Wider¬≠ spruch nicht anerkannt. Aus Terminverschiebungen etwaige resultierende Kosten, wie z.B. Warte- oder Ausfallzeiten, werden ohne eine vorherige ausdr√ľckliche gesonderte vertragliche Vereinbarung nicht getragen. Forderungen bzw. Anspr√ľche von Dritten sind f√ľr den Verk√§ufer gegenstandslos.

6.    Muster veranschaulichen den durchschnittlichen Ausfall der Ware. Sie bieten keine Gew√§hr daf√ľr, dass jedes einzelne St√ľck genau dem Muster entspricht.

7.    Beanstandungen k√∂nnen nur ber√ľcksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware - bei verborgenen M√§ngeln nach ihrer Entdeckung unverz√ľglich - schriftlich unter Beif√ľgung von Belegen erhoben werden, andernfalls gilt die Ladung einschlie√ülich Sortierung als abgenommen. Beanstan¬≠ dungen sind ausgeschlossen, wenn die Ware be- oder verarbeitet wurde. Der Verarbeiter hat sich vor Beginn der Be- und Ver¬≠ arbeitung davon zu √ľberzeugen, dass die Ware zur Beanstandung keinen Anlass gibt.

8.    Die Ware bleibt bis zur vollst√§ndigen Bezahlung aller offener Forderungen Eigentum der Firma. Der Abnehmer ist zur Weiterver√§u√üerung widerruflich erm√§chtigt; aus der Weiterver√§u√üerung entstehende Forderungen auf Zahlung des Kaufpreises sind hiermit an uns abgetreten. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets f√ľr uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht geh√∂renden Gegenst√§nden vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilm√§√üig Miteigentum zu √ľbertragen. Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein R√ľcktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Abnehmer ist Verbraucher. (Einkaufs-)Bedingungen unserer Abnehmer gelten nur insoweit, als diese unseren Lieferungs¬≠ und Zahlungsbedingungen nicht widersprechen. Wir sind berechtigt, die Anspr√ľche aus unserer Gesch√§ftsbeziehung abzutreten. √ľbersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20% so werden wir auf Verlangen der K√§ufer insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

9.   Alle bisherigen Preisvereinbarungen werden mit der derzeit g√ľltigen Preisliste aufgehoben. Ma√ü- und Preis√§nderungen behalten wir uns vor. 

10.  Erf√ľllungsort f√ľr die Lieferung ist der jeweilige Abgangsort der Ware, f√ľr die Zahlung ist der Erf√ľllungsort der Sitz der Firma. Ist der K√§ufer Kaufmann, so ist f√ľr alle aus dem Vertrags¬≠ verh√§ltnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitig¬≠ keiten der Gerichtsstand der Sitz der Firma.

11.  F√ľr die vertraglichen Beziehungen und die Auslegung des Wortlauts dieser Bedingungen (wobei die deutsche Fassung verbindlich ist) gilt deutsches Recht. Irgendwelche Streitigkeiten, die sich zwischen den Vertragsparteien ergeben k√∂nnen, werden nach deutschem Recht beurteilt.

12.  Falls eine Bestimmung dieses Vertrages der Rechtswirksamkeit entbehrt oder eine L√ľcke im Vertrag gegeben ist, soll dadurch die Rechtswirksamkeit des √ľbrigen Vertragsinhaltes nicht ber√ľhrt werden. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung tritt in diesem Fall die gesetzliche Regelung oder eine erg√§nzende Vertragsauslegung.